Gartenlustladen
§ 1 Geltungsbereich &
Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiberin des Shops Gartenlustladen.de, Inh. nancy Löhr (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die
folgenden AGB´s in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der
Bestellung.
(2) Abweichende AGB´s des Kunden werden
zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des
Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein
bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde
wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot
abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenden Waren ab. Mit dem Absenden der
Bestellung erkennt der Kunde auch diese AGB´s als für das Rechtsverhältnis mit
dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang
der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigung-E-Mail. Diese
Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den
Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die
Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine
ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§4
Fälligkeit & Versand
Die Zahlung des Kaufpreises ist vor
Auslieferung der Ware fällig. Erst nach Zahlungseingang via der angebotenen
Zahlungsweisen wird die bestellte Ware versendet. Alle Abbildungen im Shop sind
nicht bindend. Es kann in Einzelfällen zu Abweichungen zum Produkt in seiner
Form, Verpackung o.ä. kommen. Dekorationen die mit abgebildet sind gehören nicht
zum Kaufprodukt. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands und zusätzlich
nach Österreich.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, bei
Lieferengpässen, Rohstoffmangel o.ä. vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer
wird hierüber informiert.
§5
Gewährleistung
(1) Abweichungen in Farbe, Form und Konsistenz des
Endprodukts und/oder Zutaten zwischen einzelnen Lieferungen sind kein
Qualitätsmangel und stellen keinen Grund zur Beanstandung dar.
(2) Im
Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften der BRD. Der
Shopbetreiber haftet auch nicht für weitere Schäden, die dem Kunden durch die
mangelhafte Lieferung entstehen.
§6
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend
macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der
Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängel zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls
ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
(ProdHaftG) bleiben unberührt.
§7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von
dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne
Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des
Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig
festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§9 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf
die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das
Recht der BRD Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2)
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem
Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem
Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser AGB´s unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
2012 gartenlustladen.de
Für die Gartenplanung gelten eigene AGB's.